Bürgerbegehren in Neu-Ulm

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Satzung der Stadt Neu-Ulm für Bürgerbegehren

Dokument der Stadt Neu-Ulm

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Welche Auswirkungen hat der Nuxit auf den Landkreis? 

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Sitzungskalender mit Tagesordnungen und Protokollen

Informationen direkt von der Stadt Neu-Ulm
Kreisfreiheit für Neu-Ulm – ja oder nein?



Thema Krankenhaus

Aussage OB/Verwaltung Stadt 13.11.17:
Kreis ist am Zuge. Er muss eine Entscheidung treffen, wie mit der Kreisspitalstiftung und deren Kliniken umgegangen wird.

 

Aussage Kreis (Sitzungsvorlage Kreistag vom 15.9.): Hinweis: OB ist Kreisrat, die Neu-Ulmer Stadträte haben die Mehrheit im Krankenhausausschuss

 

Endgültige Aussagen hierzu dürften sich nur nach Abstimmung mit der Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde über die Kreisspitalstiftung (KSS) und nach Verhandlungen mit der Stadt Neu-Ulm treffen lassen. Ohne diese Ergebnisse vorwegnehmen zu wollen, dürften zwei Möglichkeiten in Betracht kommen:

 

-       Entweder Weiterbetrieb der Donauklinik (DK) durch die KSS, wobei es nahe liegt, dass eine kreisfreie Stadt Neu-Ulm die anfallenden Investitionskosten sowie etwaige Betriebskostendefizite der DK zu tragen, d.h. der KSS zu erstatten hätte. Dafür müssten der Stadt Neu-Ulm im Gegenzug bestimmte Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden.

 

-       Oder die Veräußerung der DK durch die KSS an die kreisfreie Stadt Neu-Ulm, wobei letztere dann grundsätzlich allein für die DK verantwortlich wäre. Über die danach denkbare Einbindung der DK in Kooperationen etc. hätte die Stadt in alleiniger Verantwortung zu entscheiden, falls nicht der Veräußerungsvertrag zwischen der Stadt und der KSS Festsetzungen dazu enthielte.

 

Eigene Recherchen:

Die Stadt Memmingen zahlte in 2017 ein Darlehen von 2 Mio. an die dortige Klinik, in den Folgejahren sollen es 3 Mio. sein. Das Darlehen ist im Prinzip ein Zuschuss und wird ggf. mit Überschüssen verrechnet.
Dr. Andreas Schuler, FWG

Thema ÖPNV

Aussage OB/Verwaltung Stadt 13.11.17:
Hier sind die Anforderungen in einem gemeinsamen Oberzentrum Ulm/Neu-Ulm andere als im restlichen Landkreis, schon allein aufgrund der Bevölkerungsdichte. Standards für den öffentlichen Personennahverkehr werden im Nahverkehrsplan des Landkreises definiert. Träger des öffentlichen Nahverkehrs ist der Landkreis und nicht die Stadt. Wenn die Stadt hier zwingend notwendige Maßnahmen wie zum Beispiel die Linie 89 für den Pfuhler und Offenhausener Norden realisiert haben möchte, so muss sie dies mit eigenen Finanzmitteln erledigen, obwohl der Nahverkehr über die Kreisumlage finanziert und Zuschüsse des Staates der Landkreis erhält.

 

Aussage Kreis 22.11.:

Die Anregungen der Stadt Neu-Ulm im Rahmen der Anhörung zur Überarbeitung des Nahverkehrsplans 2014/15 sind weitgehend in die Planung eingeflossen. Die von der Stadt Neu-Ulm 2016 gewünschte Reduzierung der Laufzeit einiger Linienkonzessionen konnte gegenüber der Regierung von Schwaben nicht unterstützt werden, da sich das städtische Buskonzept erst in der Startphase befand und keine konkreten Überlegungen erkennbar waren, die im Widerspruch zu den beantragten Konzessionen standen.

Ablehnende Beschlüsse des Kreistags gegen Anträge Neu-Ulmer Kreisräte in Sachen ÖPNV sind uns nicht bekannt.

Die Kreisverwaltung war sowohl in das ÖPNV-Forum als auch in das in der Entwicklung befindliche ÖPNV-Konzept einbezogen. Der städtische Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat dieses am 18.07.2017 mit einer Reihe von Prüfaufträgen beschlossen. Wie die Stadt diesbezüglich weiter vorgehen möchte, ist uns jedoch nicht bekannt.

 

Eigene Recherche:
Es ist wohl möglich die Zuständigkeit des ÖPNV unabhängig von einer Kreisfreiheit vom Landkreis an die Stadt zu übertragen. Angeblich haben dazu auch schon - bevor das Thema Kreisfreiheit aufkam – Gespräche zwischen Kreis und Stadt stattgefunden, die aber zu keinem Ergebnis geführt haben. Eine entsprechende Anfrage wurde am 19.11. an die Stadtverwaltung gestellt. Bisher gab es dazu keine Antwort.
Dr. Andreas Schuler, FWG

Thema Personal

Anfrage FWG-Fraktion vom 18.8.17:

Wird es insgesamt (Kreis und Stadt) erhöhte Kosten für Personal geben bzw. mehr

Personal notwendig sein?

 

Antwort OB/Verwaltung:

Diese Frage kann von hier aus nicht beantwortet werden, weil wir nicht wissen, wie

der Landkreis das Thema Personalressourcen handhabt. Nachdem die Stadtverwaltung entsprechend wächst und sich damit Synergiepotentiale ergeben, dürfte sich die Waage halten.

 

Aussage Kreis (Sitzungsvorlage Kreistag vom 15.9.)

Die so errechneten Personalvollkosten können auf Seite des Landratsamtes nach derzeitiger Einschätzung nicht 1:1 von den laufenden Personalausgaben abgezogen werden. Dies begründet sich damit, dass durch den Wechsel von Einzelaufgaben zur Stadt Neu-Ulm in einigen Aufgabenbereichen unseres Hauses nur geringe Stellenanteile betroffen sein werden. Aus derzeitiger Sicht der Fachbereichsleitun-gen kommt es in manchen Bereichen nur zu einem Wegfall in einer Größenordnung von unter 20 Prozent der Gesamtaufgabe der jeweiligen Sachbearbeiter. Solche freien Stellenanteile werden aber durch bereits jetzt absehbare Aufgabenmehrungen sowie durch bereits laufende Änderungen in der Organisation weitgehend ausgeglichen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann mit einer gewissen Sicherheit nur festgestellt werden, dass im sozialen Bereich (einschl. Jobcenter), im Bereich der Schulen (einschl. Schulhausmeister) und im Bereich Verkehr (einschl. Zulassungsstelle) mit den meisten Personaleinsparungen für unser Haus zu rechnen sein wird. In den übrigen Bereichen können wir, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, die Einsparungen noch nicht belastbar beziffern.

 

Anfrage FWG-Fraktion vom 18.8.17:

Wie soll die Qualität der Verwaltung erhalten bleiben (Kleine Verwaltungseinheiten

haben in der Regel einen geringen Spezialisierungsgrad, da ein Mitarbeiter ein breites Spektrum bearbeiten muss)?

 

Antwort Verwaltung Stadt:

Diese Fragestellung ergibt sich so aus Sicht der Verwaltung nicht. Beispielhaft gibt

es beim Landratsamt auch nur 1 Spezialisten zum Thema Planungsrecht. (Anmerkung: Ist das eine Antwort auf die Frage?)

 

Eigene Recherche: Wir haben exemplarisch zur Gegenüberstellung der Personalausstattung des Landkreises Neu-Ulm und der kreisfreien Stadt Memmingen für den Bereich Umwelt recherchiert. Während beim Landkreis zwischen zwei und vier Vollzeitstellen pro Abteilung vorhanden sind, sind dies bei der kreisfreien Stadt Memmingen keine zwei vollen Stellen. Es fällt vor allem auf, dass die Mitarbeiter in der Mehrzahl mehrere Fachgebiete übernehmen müssen:

Müller: Wasser- und Artenschutz

Zeller: Wasser, Natur-, Boden,- Immissionsschutz

Schön: Boden-, Immissionsschutz

 

Personalbestand Umweltschutzverwaltung Stadt Memmingen

Leitung: Mittenhuber

Wasserrecht und -Schutz: Müller, Zeller, Ruppert

Artenschutz: Müller

Naturschutz: Schug, Zeller

Bodenschutz, Immissionsschutz: Schön, Zeller

 

Damit kann sich jeder selbst ein Bild machen, wo eine stärkere Spezialisierung und damit auch eine zuverlässige und schnelle Bearbeitung der Themen möglich ist.
Dr. Andreas Schuler, FWG

Begriffserklärung bei WIKIPEDIA

Was ist eigentlich so ein NUXIT? https://de.wikipedia.org/wiki/Nuxit