Meinung

zu Nuxit-Befürworter raus aus dem Kreistag?
Kreis Neu-Ulm / Niko Dirner, Edwin Ruschitzka, Carsten Muth 27.03.2018 SWP (hier unter PRESSE)

Kreisrat Werner Zanker treibt es mit seiner Forderung, die NUXIT-Befürworter mit Doppelmandat, müssten raus aus dem Kreistag, auf die Spitze und zeigt damit auf, wie es zukünftig weitergeht: Es wird hässlich. Da hilft es auch nichts, wenn die Eiskönigin Antje Esser ihr“… über den NUXIT werde emotional debattiert“ zum hundertsten Mal wiederholt. Ja was erwartet sie denn? In der Neu-Ulmer Stadtratssitzung letzten Mittwoch wurde zum wiederholten Male erklärt, man wolle in Zukunft eben enger mit Ulm zusammenarbeiten. Das gute alte Mütterchen Landkreis hat seine Schuldigkeit getan, war die prima Umgebung zum Wachsen und Gedeihen. Jetzt braucht man sie halt nicht mehr. Drüben über der Donau winkt die schöne Nachbarin. Dann lassen wir uns mal scheiden, machen bei der Gelegenheit das gemeinsame Haus kaputt und nehmen auch noch das Tafelsilber mit.
Hallo, geht’s noch? Da bleibt niemand cool, das ist ganz einfach übel, da kocht die Galle hoch, da entsteht Wut und Enttäuschung, bittere Enttäuschung.
Das Spiel ist aber noch nicht verloren. Die Bürgerinitiative NUXIT? So geht´s net! braucht noch ein paar Hundert Unterschriften, dann gibt es einen Bürgerentscheid, mit dem die gute Chance besteht, den ganzen groben Unfug zu beenden. Es wäre nun langsam an der Zeit, dass auch die Mitglieder des Kreistags ihre vornehme Zurückhaltung aufgeben und die Neu-Ulmer Bürger aktiv unterstützen, die sich dem entgegenstellen. Diese Neu-Ulmerinnen und Neu-Ulmer investieren ihre Freizeit, nehmen eigenes Geld in die Hand, plakatieren, informieren und machen sich vor allem bei eisiger Kälte, bei Wind und Wetter auf, Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Kreisrat Jürgen Bischoff hat´s vorgemacht, die Charmeoffensive für den Erhalt des Landkreises geründet und unterstützt wirkungsvoll die Neu-Ulmer, die sich seit November 2017 für eine gemeinsame Zukunft unseres gut aufgestellten und lebenswerten Landkreises einsetzen.  Klaus Rederer


zur Krietagssitzung am 15.12.2017

Endlich wacht der Kreistag auf. Das Bemühen um den Erhalt des Landkreises ist noch lange nicht am Ende, es fängt vielmehr erst an. So ist Jürgen Bischofs Vorschlag, auch im Landkreis eine Bürgerbewegung zu organisieren, ein sehr wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung.
In der Kreistagssitzung am 14. Dezember wurde deutlich, dass noch lange nicht alle Möglichkeiten der Stadt Neu-Ulm für mehr Selbständigkeit im Verbund des Kreises und engere Kooperation mit Ulm ausgelotet sind. Hier gibt es offensichtlich noch viel zu tun. Dabei kann sich zeigen, dass die aus Neu-Ulmer Sicht verbleibenden Argumente auf eine so kleine Zahl zusammenschrumpfen, dass sich der gewaltige Um- und Neuaufbau einer kreisfreien Verwaltung schlicht weg nicht lohnt.
Etliche Neu-Ulmer Stadträte haben in der denkwürdigen Sitzung am 26. Juli 2017 ihr „Ja“ zum ganzen Prozess auch ausdrücklich unter dem Vorbehalt gegeben, dass erst einmal die Sinnhaftigkeit des ganzen NUXIT-Vorhabens, die Kosten und die Auswirkungen auf den Rest des Landkreises zu prüfen sind. Die Ergebnisse dieser Prüfung versprechen spannend zu werden.
Es sollte in der jetzigen Situation unbedingt vermieden werden, Gräben aufzureißen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises können den Neu-Ulmern zum Ausdruck bringen, dass sie und ihr Verbleib im alten Verbund gewünscht und geschätzt werden. Wir sollten wieder und wieder unsere Gemeinsamkeiten suchen und betonen, um uns damit auf die Zeit vorzubereiten, wenn dieser ganze Spuk vorüber ist - und wir wieder an der gemeinsamen Entwicklung unserer Region arbeiten dürfen.  Klaus Rederer

zur Stadtratssitzung am 30.11.2017

Es klingt schon seltsam, wenn der CSU Stadtrat und Richter Thomas Mayer einen Bürgerentscheid zum NUXIT wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ablehnt. In Artikel 20  Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die Verfassung des Freistaates Bayern geht in ihrem Artikel 7 noch weiter: „Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden.“ Deutlicher geht´s nicht!
Es stellt auch das überwiegend repräsentative gut funktionierende System unseres politischen Gemeinwesens in keiner Weise in Frage, wenn alle paar Jahre eine wichtige oder besondere Angelegenheit den Bürgerinnen und Bürgern direkt zur Abstimmung gestellt wird. Im Gegenteil. Demokratie heißt ja nicht, wählen gehen und dann alle Verantwortung abzugeben, sondern wird lebendig, wenn wir zwischen den Wahlen rangenommen und mit Entscheidungen einbezogen werden, ja, direkte Abstimmungen selber fordern und bewirken. Es kommt wie bei vielem auf die Dosis an, und da sind wir in Sachen Bürgerentscheide von einer Überdosis weit weg.
Und ganz klar ist die Sache mit dem NUXIT auch emotional, das soll sie auch sein, natürlich nicht nur. Menschlich ist das Wechselspiel und Zusammenwirken von Gefühl und Verstand. Ganz ohne Gefühl ist genauso schlecht wie ganz ohne Verstand. Auch hier ist es eine Frage des richtigen Verhältnisses.   Klaus Rederer