Einladung zur Gründung

Am 12.12.2017 um 19 Uhr im Cafe D´Art

27. Nov. 2017

Am Dienstag den 12.12.2017 um 19 Uhr findet im Café D`Art in Neu-Ulm, Augsburgerstr. 35 die Gründungsveranstaltung der Interessengemeinschaft „NUXIT? So geht´s net!“ statt.

Aus der Sitzungsvorlage des Stadtrats vom 13.11.2017 für die Sitzung am 30.11.2017 geht hervor, dass der Oberbürgermeister Noerenberg empfiehlt, den Antrag der FDP-Fraktion mit Stadtrat Erich Krnavek vom 25.10.2017 abzulehnen. Der Antrag der FDP im Wortlaut:
„Sollte der Rat sich für die Kreisfreiheit entscheiden, wird ein Ratsbegehren mit der Befragung der Bürgerinnen zu diesem Thema – Kreisfreiheit ja/nein –durchzuführen.“

Die Begründung für die Ablehnung:
„Aus Sicht der Verwaltung macht es insbesondere auf Grund der Komplexität des Sachverhaltes Sinn, eine Entscheidung hinsichtlich der Antragstellung zur Kreisfreiheit im Stadtrat und nicht über ein Ratsbegehren herbei zu führen.“

Die Initiatoren der zu gründenden Interessengemeinschaft teilen diese Ansicht nicht, sondern sind vielmehr der Meinung, dass die Bürger der Stadt Neu-Ulm bei einer so wichtigen und grundlegenden Frage direkt in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden müssen. Die Behauptung, dass den Bürgern aufgrund der angeblichen Komplexität des Sachverhalts eine direkte Mitbestimmung vorenthalten werden soll, grenzt an eine Beleidigung des Souveräns.

Die Initiatoren der IG sind vielmehr der Meinung, dass der Sachverhalt sehr wohl mit gesundem Menschenverstand entschieden werden kann. Die Frage, ob man einen gewaltigen und teuren Verwaltungs- Um- und Ausbau mit ungewissem Ausgang, die Aufkündigung eines über 40 Jahre erfolgreich gelebten Modells und das Verlassen einer erprobten Solidargemeinschaft befürwortet oder nicht, ist kein Expertenthema, sondern eine Frage, die jeder Betroffene sehr wohl selbst entscheiden kann. Die Frage der Landkreiszugehörigkeit „Ja“ oder „Nein“ ist nicht kompliziert, sondern grundsätzlich.

So soll es das vordringliche Ziel der zu gründenden Interessengemeinschaft sein, einen Bürgerentscheid über diese Frage herbeizuführen.

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