Informationsschrift der drei Aussteiger

10. Feb. 2018 – Die Informationsschrift der drei „Aussteiger“ Fraktionen CSU, SPD und Pro ist rundum zu begrüßen (link zur Seite der CSU mit PDF zum download). Sie scheuen weder Kosten noch Mühen Ihre Sicht zum NUXIT darzustellen. Die Schrift ist gut gemacht, inhaltsreich und fasst wichtige Sachverhalte übersichtlich zusammen. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Gerade Schriften wie die der drei Fraktionen schaffen ja die Informationsgrundlage für einen Bürgerentscheid, der unser vordringliches Ziel ist. Jede und jeder kann sich bei all den Informationen die vom Rathaus, dem Landratsamt, unseren Regionalzeitungen, Radio und Fernsehen geliefert werden ein Bild von der Lage machen, eine eigenen Entscheidungsgrundlage für einen Bürgerentscheid entwickeln. Auch die "Aussteiger“ Fraktionen leisten hier gute Arbeit.

Warum sie diesen nach wie vor vehement ablehnen, ist nur sehr schwer nach zu vollziehen. Der CSU Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl sagt im letzten Fernsehinterview mit regio-tv (siehe diese Homepage Rubrik „Presse“) „Wir haben Probleme mit dem Zeitpunkt dieses Ansinnens.“ Auch das ist nicht leicht zu verstehen. Wenn wir am 20. Februar mit dem Unterschriftensammeln beginnen, brauchen wir sicher zwei Monate, die nötigen 2.700 Unterschriften zusammen zu bringen, dann haben Stadtverwaltung und Rathaus einen Monat Zeit, alles auf seine Richtigkeit zu prüfen. Dann ist Juni. Sollte alles passen, beschließt der Stadtrat die Durchführung und den Termin für den Bürgerentscheid. Das wird bei allen Fristen und all der nötigen Organisation frühestens August, eher September sein. Bis dahin sollten eigentlich die so oft zitierten Fakten vorliegen, die Diskussionen abgeschlossen sein.  Wann also sollen wir anfangen, wenn nicht jetzt?
Auch meint Herr Stingel in diesem Interview: „Wir haben große Probleme mit der Fragestellung.“
Die Bayerische Gemeindeordnung und die Satzung der Stadt Neu-Ulm zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden schreiben eine eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Frage zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt vor. Das ist unsere Frage:

Sind Sie dafür, dass die Große Kreisstadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm verbleibt und deshalb auf einen Antrag bei der Landesregierung auf Erklärung der Kreisfreiheit verzichtet?

Sie können nun entscheiden, ob Neu-Ulm im Landkreis verbleiben soll oder nicht. Die drei oben genannten Faktionen von CSU, SPD und Pro wollen den Landkreis verlassen und einen Antrag bei der Landesregierung auf Erklärung der Kreisfreiheit stellen. Wie sollen wir nun die Frage in einem Bürgerentscheid zum NUXIT stellen stellen, wenn nicht so?

Es ist hierbei noch wichtig zu wissen, dass in Bayern die Fragestellung in einem Bürgerentscheid positiv formuliert werden muss, sonst wird sie nicht zugelassen.
Unsere Informationen beruhen im Wesentlichen auf der sehr guten und freundlichen Beratung durch den Verein Mehr Demokratie in München, bei dem wir uns an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken möchten, ganz besonders bei Frau Socher, der Geschäftsführerin, die uns von Anfang an sehr kompetent und engagiert begleitet hat.

Verfasser: Dr. Kaus Rederer.

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