Antrag auf Kreisfreiheit von CSU und PRO

üble Taktik oder ein Zeichen der Panik

12. Mär. 2018 – Liebe Mitglieder und Freunde der Interessengemeinschaft Nuxit? So geht´s net!,

am 21. März wollen die Fraktionen der CSU und PRO den Antrag auf Kreisfreiheit im Neu-Ulmer Stadtrat stellen.

Das hat auf unser Bürgerbegehren und das Unterschriftensammeln dafür erstmal keine Auswirkung. Wir haben Dank der sehr guten Beratung von "Mehr Demokratie" den Passus: "Die Vertreter werden ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Änderungen vorzunehmen, soweit diese nicht den Kern des Antrages berühren, ..." in unsere Listen eingebaut.

Roland Prießnitz und ich, die als Vertreter gemäß Art. 18a Abs.4 BayGO auf der Liste benannt sind, sind uns einig, dass wir die Formulierung unserer Fragestellung den neuen Gegebenheiten anpassen, falls der Antrag von CSU und PRO ein Mehrheit findet.

Wir werden zum gegebenen Zeitpunkt die Formulierung: " Sind Sie dafür, dass die Große Kreisstadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm verbleibt und deshalb auf einen Antrag bei der Landesregierung auf Erklärung der Kreisfreiheit verzichtet?" dahingehend abändern, dass wir im zweiten Teil der Fragestellung sinngemäß die Rücknahme oder den Widerruf des Antrags verlangen. Der Kern unseres Anliegens wird dadurch nicht berührt.

Was CSU und PRO hier vorhaben, sucht seinesgleichen in der Geschichte der Bayerischen Bürgerbegehren und Volksbegehren.
Ein Begehren durch eine aberwitzige Beschleunigung der Abläufe aushebeln zu wollen, ist eine Dreistigkeit, die sich selten eine Obrigkeit erlaubt hat. Die Bayerische Verfassung sieht Bürgerbegehren und Volksbegehren ausdrücklich als Instrumente der Willensbildung des Volkes vor. Diese zu unterlaufen, auszuhebeln oder durch Verfahrenstricks zu behindern spricht von einem unterentwickelten Demokratieverständnis der Handelnden und ist schlicht weg eine Ungeheuerlichkeit.

Monatelang haben die Befürworter der Kreisfreiheit erst den Antrag der FDP, FWG und SPD Stadträte auf ein Ratsbegehren und dann später unser Bürgerbegehren als verfrüht zurückgewiesen. Entweder war das jetzige Vorgehen von Anfang an geplant, dann erweisen sich alle "zu früh" Rufe als üble Taktik und bewusste Fehlinformation. War das ursprünglich nicht so geplant, dann handeln sie jetzt aus Panik, weil sie bemerken, dass ihnen die Felle davon schwimmen, wir bald unsere Unterschriften zusammenhaben und sie im Bürgerentscheid untergehen.

Es ist in jedem Fall festzuhalten, dass die immer wieder beschworenen Zahlen niemals vollständig beieinander sind und wir wissen aus zuverlässigen Quellen, dass etliches vorgelegte Zahlenmaterial schlicht weg falsch oder unzureichend geprüft ist. Der am 21. März vorgesehene Antrag hat nicht die Basis, die von den Befürwortern selbst verlangt wird.

Der Name unserer IG NUXIT? So geht´s net! Ist bedauerlicher Weise nur zu gut gewählt.
Lasst uns bitte genau so engagiert weitermachen wie bisher und ihnen zeigen, dass es so einfach nicht geht.

Herzliche Grüße

Klaus Rederer

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