Wir machen weiter!

Einladung zum nächsten Treffen am 18. Juli um 19 Uhr im Cafe D´Art in Neu-Ulm

04. Jul. 2018 – Liebe Mitglieder und Freunde von NUXIT? So geht´s net! 

wir machen weiter! Die Stadt Neu-Ulm hat sich sehr lange Zeit gelassen, uns den Ablehnungsbescheid
für unser Bürgerbegehren zukommen zu lassen. Das sind Spielchen, um das Verfahren zu verzögern und
uns die Klageerhebung gegen diese Ablehnung zu erschweren.

Nach Beurteilung der Sachlage sind Roland Prießnitz und ich bereit, eine Klage beim Verwaltungsgericht in Augsburg
einzureichen. Auch bei der Ablehnung gilt: So geht´s net! Das müssen wir aber gemeinsam besprechen und entscheiden.

Da ein solches Verfahren lange Monate dauern wird, und dann die ganze Sache eventuell schon in der Bayerischen Landesregierung
und dem Landtag entschieden ist, sollten wir unbedingt parallel zu dem Gerichtsverfahren nach Wegen suchen, wie wir diesen groben
Unfug aufhalten können.

Das Zauberwort hier heißt Petition. Der NUXIT ist jetzt Landessache, und genau da müssen wir ansetzen. Schlussendlich wird im Landtag
darüber entschieden. Da aber die wenigsten Landtagsabgeordneten unser Anliegen bisher wahrgenommen haben, müssen wir sie aufmerksam
machen und die Argumente gegen diese Kreisfreiheit vortragen. Der Weg für „einfache“ Bürger ist hier der über den Petitionsausschuss im
Landtag. Wenn sich viele einer solchen Petition anschließen, hat sie mehr Gewicht und wird deutlicher ahrgenommen.

Darüber und was es sonst noch für Protest- und Aktionsformen für uns möglich sind, sollten wir reden.

Liebe Grüße und bis bald

Klaus Rederer

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