Der Spuk ist vorbei ...

... und eine Lösung in Sicht

10. Jun. 2019 – Zwei Jahre war der NUXIT das beherrschende Thema in der Neu-Ulmer Kommunalpolitik. Anfangs sah es so aus, als ob das ein unabdingbarer Selbstläufer werden würde. Für den Auftrag zur Sondierung des Ganzen gab´s im Stadtrat eine satte Mehrheit, im Herbst 2017 ging OB Noerenberg auf Info-Tour und stellte das Konzept seiner Bürgerschaft in großen, gut vorbereiteten und gut durchgeführten Veranstaltungen vor. Alles schien klar, war es aber nicht. Fragen kamen auf. Was wird aus dem Restlandkreis? Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt? Welchen konkreten Vorteil werden die einzelnen Bürgerinnen und Bürger davon haben? Was wird der ganze Spaß den kosten? Warum dürfen die Bürgerinnen und Bürger über ein Vorhaben dieses Ausmaßes nicht selbst und direkt abstimmen?

Und genau mit dieser Frage und der Antwort des Neu-Ulmer Stadtrats darauf kam der NUXIT in die Schieflage. Der Sachverhalt wäre zu komplex, dass der normale Bürger darüber befinden könne.
Ups, das war starker Tobak. Bürgerin und Bürger dürfen über die Zusammensetzung von Europa-, Bundes- und Landesparlamenten bestimmen, dürfen Bürgermeister und Gemeinderäte wählen, aber ob eine Stadt kreisfrei werden soll oder nicht, übersteigt ihren Horizont. Der Souverän in der Demokratie, eben der Bürger, wurde zum Deppen degradiert.
Die Antwort war: NUXIT? So geht´s net!
Der Rest ist bekannt, erst kam das Bürgerbegehren, dann die Petition und schließlich die Entscheidung des Innenministers.
Demokratie braucht Zeit, das gilt vor allem für komplexere Zusammenhänge und Entscheidungen, aber warum beim NUXIT zwei Jahre?
Die Vorstellungen und das Zahlenwerk der Stadt Neu-Ulm waren schon im Herbst 2017 ziemlich konkret, der Umfang des Unterfangens war zu übersehen und die Folgen für den Landkreis zumindest plausibel abschätzbar. Man wusste, dass es sehr teuer wird, dass es den Landkreis in große Schwierigkeiten bringen wird, dass in erheblichem Maße Verwaltungsdoppelstrukturen geben würde.
Nach der Bayerischen Gemeindeordnung ist es alleine Sache der Staatsregierung und des Landtags über das Ausscheiden einer Stadt aus ihrem Landkreis zu befinden. Es gibt genauso wenig ein formales Antragsrecht wie überhaupt das geschriebene Recht einer Stadt auf Kreisfreiheit.
Warum hat Innenminister Joachim Herrmann nicht schon im Frühjahr 2018 den Neu-Ulmern erklärt, dass für die positive Entwicklung des Landkreises die wechselseitigen Verflechtung zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm maßgeblich gewesen sei? Warum brauchte er fast zwei Jahre um zu erkennen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises im Falle einer Auskreisung erheblich gemindert werde, da die Stadt wesentlich zur Finanzkraft des Landkreises beitrage? Diese Erkenntnisse wurde am 4. Juni 2019 verkündet. Dann meinte Herrmann noch, dass die Prüfung im Rahmen der Gesamtabwägung ergeben habe, dass überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls gegen einen Austritt aus dem Landkreis sprechen.

Waren zwei Jahre heftiger Auseinandersetzung um den NUXIT nötig um zu dieser Erkenntnis zu kommen? Bei der Beurteilung des BREXIT oder des Separationsversuchs der Katalanen war die deutsche und auch die bayerische Politik schneller. Auch die IHK, der Bund der Steuerzahler, die Bürgerbewegung Landkreis? Ja Bitte!, die Kreistagsfraktionen, der Landrat und die Bürgermeister des Landkreises Neu-Ulm waren hier deutlich schneller.

Oder gab es beim Innenminister einen Gesinnungswandel, der eben seine Zeit brauchte?  OB Noerenberg kokettierte 2018 in der heißen Phase der NUXIT-Auseinandersetzung mit seinem guten Draht zum „lieben Joachim“. Herrmann und er waren zumindest gute Bekannte. Am 2. April 2019, dem Tag der Petitionsübergabe mit den 10.000 Unterschriften, wurden der „liebe Joachim“ und Gerold Noerenberg in der Kantine des Bayerischen Landtags – zufällig – bei einer längeren Unterredung gesehen.

War es der massive Protest der Bürger des Landkreises Neu-Ulm, der IHK, des Bundes der Steuerzahler, der Bürgermeister, des Landrats, der Kreistagsfraktionen? Oder war es alles zusammen?

Das weiß nur der „liebe Joachim“. Demokratie braucht Zeit und unsere Demokratie bietet gute Möglichkeiten der Mitgestaltung und des Widerstandes, wenn nötig. Deutschland und Bayern sind keine Obrigkeitsstaaten, in denen der Bürger zu kuschen hat, wenn die Regierenden etwas verfügen.

Der „liebe Joachim“ hat ganz zum Schluss der Demokratie noch einen guten Dienst erwiesen. Er hat den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass sich Engagement und Hartnäckigkeit lohnen, er hat dafür gesorgt, dass sie keine Enttäuschung erleben mussten, im Sinne von: "... die da oben machen doch eh immer was ihnen passt, es hat doch alles keinen Sinn, ist doch nur Zeitverschwendung ..."

Innenminister Herrmann hat zudem noch angekündigt, dass er die Handlungsspielräume der 28 großen Kreisstädte in Bayern so ausdehnen möchte, dass deren Verbleib in ihren jeweiligen Landkreisen und deren eventueller Wunsch nach mehr Eigenständigkeit nicht mehr im Widerspruch stehen. Wenn hier eine gute tragbare Lösung entsteht, hätte sich der ganze Wirbel um den NUXIT wirklich gelohnt. Nur sollte Herr Herrmann die Betroffenen Städte und Landkreise bitte von Anfang an den Prozess der Lösungsentwicklung einbinden, nicht dass ihm im Großen das Gleiche passiert, wie in Neu-Ulm dem „lieben Gerold“.

Klaus Rederer

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